Europäisches Jugendforum im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Am 25. Februar 2020 fand in Schwerin auf Initiative des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland (EPLO) das Europäische Jugendforum statt. Bei der Veranstaltung im Schweriner Schloss nahmen 74 Schüler*innen aus Mecklenburg-Vorpommern teil - anwesend waren das Gymnasium Gadebusch, das Regionale Berufliche Bildungszentrum Greifswald, das Gerhart-Hauptmann-Gymnasium Wismar und das Regionale Berufliche Bildungszentrum Wolgast-
Torgelow.
Die Vizepräsidentin des Landtages Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE) eröffnete das Jugendforum mit einer Rede, die zu Mut und Handeln der jungen Generation aufforderte. „Es bleibt noch viel zu tun – auch für euch. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben die Macht, Dinge zu ändern.“, so Schwenke. Im Anschluss begrüßte der Leiter des Verbindungsbüros Georg Pfeifer die Teilnehmenden und entließ sie in die Ausschussarbeit. In drei thematischen Ausschüssen formulierten die Teilnehmenden konkrete Wünsche an europäische Politik, von denen später jeweils einer mit den anwesenden Abgeordneten diskutiert wurde.

Ernährung
Elias Konetzke (RBB Wolgast-Torgelow) präsentierte ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Lebensmittel-verschwendung. Um das Wegwerfen noch genießbarer Lebensmittel zu reduzieren, sollen Lebensmittelhändler zum Spenden verpflichtet werden, aber auch länger Lebensmittel verkaufen dürfen. Die Maßnahme erhielt eine klare Mehrheit aus dem Plenum (68 Ja, keine Enthaltung, 3 Nein). Helmut Scholz (MdEP, DIE LINKE / GUE/NGL) bestärkte die Teilnehmenden in ihrer Meinung. Er sprach sich außerdem für die Kennzeichnung einer „Höchsthaltbarkeitsgrenze“
anstelle des derzeitigen Mindesthaltbarkeitsdatums aus. Philipp da Cunha (MdL, SPD) verwies auf die Überproduktion von Lebensmitteln, die bereits vor der Kaufentscheidung jeder und jedes Einzelnen zum Problem beiträgt.
Die Einführung einer Lebensmittelampel schlugen Lisa Skibbe (RBB Wolgast-Torgelow) und Nils Strauß (RBB Greifswald) vor. Dabei soll die Farbeinteilung in rot, gelb und grün die enthaltene Menge Zucker, Fett und Salz anzeigen und damit eine Orientierung geben, welche Lebensmittel nicht in großer Menge verzehrt werden sollten. Fragen aus dem Plenum bezogen sich auf die Umsetzbarkeit und den Mehrwert gegenüber der Nährwerttabelle. Mit 24 Ja-Stimmen gegenüber
33 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen fand diese Maßnahme keine Mehrheit.

Handel
Pauline Rosada und Anna Kiesling (Gymnasium Wismar) setzten sich im Namen ihres Ausschusses für die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns ein. Dieser solle sich in seiner Höhe an der Kaufkraft des jeweiligen Landes orientieren. Nur so könnten sich die Arbeitsbedingungen in der EU angleichen und die Grundlage für existenzsichernde Stellen geschaffen werden. Nach einer angeregten Diskussion stimmten die Teilnehmenden mehrheitlich für die Einführung eines
Mindestlohns (46 Ja, 16 Nein, 11 Enthaltungen). Helmut Scholz verwies auf die veränderten Bedingungen der Arbeitswelt, maßgeblich beeinflusst durch die Digitalisierung. Die EU müsse sich für faire, inklusive und ethische Arbeitslöhne einsetzen, um zukunftsfähig und erfolgreich zu bleiben.
Für ein verbessertes Fair-Trade Siegel plädierten Madita Müller (Gymnasium Gadebusch) und Jan-Filip Qualmann (RBB Wolgast-Torgelow). Sie wünschen sich ein Siegel in drei Stufen, die sich an verschiedenen Faktoren festmachen: existenzsichernder Lohn, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und ressourcenschonende Produktion. Fragen aus dem Plenum bezogen sich vorwiegend auf Mehrkosten für Produzent*innen und Verbraucher*innen. Die Maßnahme fand mit 40 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen eine Mehrheit.

Umwelt
Ein aktuelles Problem griffen Liza Fröhlke (RBB Greifswald) und Darien Kaiser (RBB Wolgast-Torgelow) auf. Sie sprachen sich für ein Verbot unnötiger Plastikverpackungen aus. Ein Verbot alleine reiche allerdings nicht. Alternative Materialien und neue Wege der Verpackung müssten erforscht und für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Die Teilnehmenden stimmten mit 62 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und 8 Nein-Stimmen, mehrheitlich für diesen Vorschlag.
Philipp da Cunha verwies auf verschiedene lokale Initiativen, die die Reduzierung von Einwegverpackungen vorantreiben. Dennoch sei Plastik ein globales Problem und nur als solches erfolgreich zu bekämpfen. Daran knüpfte Helmut Scholz mit seiner Forderung an, in internationalen Handelsverträgen auch Exportbedingungen wie die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und den Export von Elektroschrott aufzunehmen. Hera Berndt (Gymnasium Wismar) und Jonas Reinhold (RBB Wolgast-Torgelow) setzten sich in ihrer Rede für eine vorrangige Finanzierung von Schienen- und Wasserwegen ein, um den Individualverkehr zu reduzieren. Häufig sei der Öffentliche Personenverkehr zu teuer oder nicht ausreichend ausgebaut, um für mehr Menschen attraktiv und nutzbar zu sein. Aus dem Plenum
kamen Zweifel an der praktischen Umsetzung der Maßnahme. Dass noch einige Dinge ungeklärt blieben, zeigte auch das Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen, 18 Enthaltungen und 18 Nein- Stimmen.
Das nächste Jugendforum findet am 18. September 2020 in Sachsen-Anhalt statt.